Videoüberwachung macht Tierwohl im Schlachthof zur nachweisbaren Prozessaufgabe

Der Bundestag hat am 5. November eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen, die für größere Schlachthöfe verpflichtende Videoaufzeichnungen tierschutzsensibler Vorgänge einführt. Erfasst werden sollen Abladen, Unterbringung und Zutreiben ebenso wie Betäubung, Entblutung sowie – je nach Verfahren – Brühen oder Aufhängen. Damit wird Videodokumentation vom freiwilligen Qualitätssicherungsinstrument zu einem vorgesehenen Baustein amtlicher Überwachung.

Ausgenommen sind nach den Parlamentsangaben Schlachteinrichtungen, die keinen Tierschutzbeauftragten bestellen müssen. Das betrifft Betriebe unter 1.000 Großvieheinheiten bei Säugetieren pro Jahr beziehungsweise unter 150.000 Stück Geflügel oder Kaninchen. Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße können Behörden aber auch dort Aufzeichnungen anordnen. Das Material soll 30 Tage gespeichert werden; Datum und Uhrzeit müssen bei der Wiedergabe lesbar sein.

Für Schlachtbetriebe liegt die Bedeutung nicht allein in der Beschaffung von Kameras. Benötigt werden belastbare Konzepte für Kamerapositionen, Bildqualität und Verfügbarkeit, Datenschutz, Zugriffsrechte, Aufbewahrung sowie die Herausgabe von Sequenzen. Ebenso klar müssen Verantwortlichkeiten für die Sichtung, die Prozesskorrektur und den Wirksamkeitsnachweis geregelt sein. Eine Aufzeichnung dokumentiert einen Vorgang; sie ersetzt weder qualifiziertes Tierhandling noch das unmittelbare Eingreifen.