Bürokratieabbau verschiebt Dokumentationsarbeit – er ersetzt sie nicht

Der geplante Bürokratierückbau im Geschäftsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums durchläuft derzeit das parlamentarische Verfahren. Am 11. November stand der entsprechende Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Bundestagsausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Eine Branchenmeldung vom Folgetag konkretisiert die vorgesehenen Felder: Arzneimitteldokumentation, Viehverkehr, Rinderdaten, Untersuchungspflichten sowie Nachweis- und Dokumentationspflichten in der Lebensmittelverarbeitung.

Der Kern der Pläne ist nicht die Abschaffung von Rückverfolgbarkeit. Wegfallen sollen nationale Doppelmeldungen, wenn Informationen bereits nach EU-Recht oder durch den Tierarzt dokumentiert sind. Tierhalter müssten nach der beschriebenen Regelung weiterhin Wirkstoff, Tieridentifikation, Menge, Behandlungsdauer und Wartezeit präzise erfassen und die Nachweise fünf Jahre aufbewahren.

Die bisherige Viehverkehrsverordnung soll zudem ersetzt, das Stammdatenblatt für Rinder nicht weitergeführt werden. Ein Teil der Informationen soll digital übermittelt werden. Für den digitalen Rinderpass im grenzüberschreitenden Verkehr ist allerdings erforderlich, dass das Zielland am elektronischen Datenaustausch teilnimmt. Auch bei Dokumentations- und Untersuchungspflichten für Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe sind Änderungen vorgesehen; die endgültige Rechtsform steht noch nicht fest.